Gesetzesentwurf, den die deutsche Bundesregierung am 16. August beschlossen hat, um das Solarpaket voranzutreiben. Hier ist eine Zusammenfassung der Hauptpunkte:
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Ambitionierte Ziele: Die Bundesregierung strebt an, das Tempo des Solarausbaus zu verdreifachen und bis 2026 einen jährlichen Zubau von 22 GW zu erreichen (verglichen mit 7,5 GW im Vorjahr 2022).
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Bürokratieabbau: Es werden konkrete Maßnahmen ergriffen, um bürokratische Hindernisse zu beseitigen und den Prozess der Solarenergieentwicklung zu erleichtern.
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Förderung von PV-Anlagen: Innovative Solaranlagen wie Agri-PV, Biodiversitäts-PV und Parkplatz-PV sollen stärker gefördert werden. Die Vermarktung von PV-Strom wird erleichtert und Flächen für Solarparks sollen auf eine naturverträgliche und nachhaltige Art bereitgestellt werden.
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Fokus auf Dächer und Flächen: Der geplante Zubau soll etwa zur Hälfte auf Dächern und Flächen erfolgen, und es wird geplant, weitere Flächentypen für die Photovoltaik zu öffnen.
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Vereinfachung für Mieterstrom und Balkon-PV: Mieterstrom und Balkon-PV werden erleichtert und beschleunigt, beispielsweise wird für Balkon-PV die Anmeldung beim Netzbetreiber entfallen.
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Naturschutz und Landwirtschaft: Die Förderung von Solaranlagen in landwirtschaftlichen Gebieten wird erweitert. Es wird ein eigenes Ausschreibungssegment für Anlagen geschaffen, die eine besonders effiziente Doppelnutzung von Flächen ermöglichen.
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Bürgerbeteiligung: Die Regelungen für die gemeinsame Nutzung von PV-Anlagen auf Mehrfamilienhäusern werden vereinfacht, um die Teilhabe von Bürgern am PV-Ausbau zu erhöhen.
Zusammenfassend zielt das Solarpaket darauf ab, den Ausbau von Solarenergie in Deutschland deutlich zu beschleunigen und gleichzeitig bürokratische Hürden abzubauen, um die Entwicklung zu erleichtern und eine breitere Beteiligung zu ermöglichen. Es legt einen besonderen Schwerpunkt auf Innovation, Nachhaltigkeit und die Inklusion von Bürgern und verschiedenen Wirtschaftszweigen.
